FDP Auslandsgruppe Paris

Positionen

I. Steuerreform richtig umsetzen: (fast) eine Gebrauchsanweisung

In Ländern mit einer im internationalen Vergleich hohen Steuerquote – und dazu gehört sicher auch Deutschland – sind in den vergangenen Jahren bekanntermaßen in vielen Bereichen Steuerreformsdiskussionen geführt worden. Aus der Perspektive der FDP sind in Deutschland in vielen Bereichen Steuersenkungen und –vereinfachungen nötig und möglich. Der Erfolg bisheriger Steuerreformen war gering – vielleicht auch, weil man die Mechanismen nicht genau versteht, die gegen eine Steuerreform wirken und die die früheren Reformversuche zunichte gemacht haben.

Basierend auf Arbeit mit einer Reihe von Steuerexperten in der OECD legt dieses Papier einige Prinzipien der erfolgreichen Durchführung einer Steuerreform dar. Zu diesen gehören unter anderem

  • eine Kenntnis der wichtigsten Interessensgruppen, die die Reform unterstützen oder ihr entgegenwirken könnten;
  • die Wahl der richtigen Verteilungsoptionen im Rahmen der Reform (d.h. welche Gruppen müssen den Steuerausfall mittragen, und welche dürfen von den zusätzlichen Geldern wie z.B. aus Subventionsabbau Nutzen ziehen?);
  • die Nutzung der verschiedenen Phasen der Reformumsetzung.


Helfer und Bremsklötze: Die wichtigsten Interessensgruppen in einer Steuerreform

Am Anfang einer erfolgreichen Reform steht das Verständnis der wichtigsten von der Reform betroffenen Gruppen. Wie werden sie von der Reform betroffen sein (positiv? negativ? wie stark?) und welche Macht zum Unterstützen oder Verhindern der Reform haben sie? Wichtig: viele dieser Gruppen sind oft weniger homogen als angenommen. Z.B. hat sich aus offensichtlichen Gründen in der Energiesteuer-Diskussion oft die ‚Energielobby’ zerfleischt – und zwar zwischen Produzenten ‚klassischer’ Energie (basierend auf fossilen Brennstoffen und Atomenergie) und Produzenten regenerativer Energien.

Generell muss man wissen, dass kleine und unrepräsentative (aber stark organisierte) Lobbygruppen oft sehr viel effektivere Arbeit für Ihre Zwecke leisten (besonders, wenn sie viel zu verlieren haben) als größere, schlechter definierte Gruppen. Gegenwärtige Empfänger ökonomisch ungerechtfertigter Subventionen zum Beispiel haben oft tausend gute Gründe parat, warum ihre Privilegien weiter gelten sollten und können sich dafür mit erstaunlicher Vehemenz einsetzen (die französischen Bauern mit Ihren Straßenblockaden und anderen Erpressungsmethoden sind hier ein leider besonders krasses Beispiel). Gleichzeitig werden die Kosten von der breitestmöglichen Gruppe getragen – nämlich der aller Steuerzahler. Für jeden von denen aber stellt die Subvention nur einen kleinen Teil Ihrer Steuerrechnung – daher also wenig Grund, sich mit ähnlicher Vehemenz für die Abschaffung der Subvention einzusetzen, mit der die Bauern für die Subvention kämpfen!

Die Konstellation der Interessensgruppen variiert natürlich von Reformprogramm zu Reformprogramm, und die ‚Reformer’ werden jedes Mal aufs Neue die mögliche Unterstützung (oder den möglichen Widerstand) verschiedener Gruppen bewerten müssen. Generell zählen zu den Hauptinteressensgruppen:             
  • Verbraucher, die i.d.R. vom aus einer Steuerreform resultierenden niedrigeren Steuersatz profitieren;
  • Der Privatsektor wird praktisch immer betroffen sein – doch sehr unterschiedlich, abhängig vom Industriesektor, der Größe der Firma, ... . 
  • Länder, Städte und Gemeinden werden i.d.R. ihre Unterstützung vom Nutzen der jeweiligen Steuerreform für sich selbst abhängig machen – und, andererseits davon, wie viel sie vom administrativen Aufwand der Reform auf sie zukommt.


Verteilungsoptionen

Wie verteilt man die Last der Steuerreform (insbesondere die Steuereinkommensausfälle), und wie verteilt man ihre Gewinne (z.B. aus einem im Rahmen der Steuerreform durchgeführten Subventionsabbau)? Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil diese Verteilung eine Schlüsselrolle darin spielt, ob verschiedene Gruppen die Reform akzeptieren oder nicht.

Option 1: Steuereinbußen werden aus dem generellen Haushalt beglichen und Gewinne aus Subventionsabbau werden dem generellen Haushalt zugeführt. Dies ist ökonomisch gesehen am sinnvollsten (da es den Haushaltsexperten größtmögliche Flexibilität gibt). Allerdings macht es den Nutzen der Steuerreform für den Wähler ‚abstrakter’ und ‚diffuser’ (insbesondere wenn die zusätzlichen Mittel für für den Wähler ‚unsichtbare’ Zwecke wie Schuldenabtragung genutzt werden), und wird daher der Akzeptanz der Steuerreform wenig helfen.

Option 2: Begleichen von Einbußen von und Zuführung von Gewinnen hin zu öffentlich als wichtig wahrgenommenen, konkreten Zwecken. Dies hilft der Akzeptanz des Reformprogramms, bringt aber ökonomisch gesehen gewisse Rigiditäten mit sich. Die ‚richtige’ Zuteilung der neuen Mittel mag auch bei den Wählern umstritten sein, und mag langfristig zu vielseitiger Lobbyarbeit von Gruppen führen, die diese Mittel gerne selber empfangen würden. Fragmentierung der Verteilung kann dann eine Folge sein.


Wichtige Phasen der Umsetzung

Um eine Steuerreform politisch durchsetzen zu können, muss man die wichtigsten Phasen einer solchen Reform erkennen. Diese Phasen sind, in zeitlicher Reihenfolge:
  • Identifizierung der wichtigsten Probleme, die durch die Reform angegangen werden sollen;
  • Design der Reform
  • Dialog, Information und ‚PR’ für die Reform
  • Umsetzung der Reform
  • Monitoring und Evaluierung der Reform


Wie Bild eins zeigt, nimmt die Relevanz der durch die Reform angesprochenen Probleme am Anfang dieser Phasen zu, ist während der ‚Dialog / Information / PR’-Phase am höchsten, und nimmt danach wieder ab.


Bild 1: Phasen einer Steuerreform

  • Identifizierung
In der Identifizierungsphase müssen die Reformer ein klares Verständnis der durch die Reform angegangenen Probleme erwerben – inklusive ihrer Gründe, Folgen und relativen Wichtigkeit im Vergleich mit anderen anstehenden Problemen. Die Medien spielen selbstverständlich eine Schlüsselrolle, um diese Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung ins Rampenlicht zu rücken.  


  •  Design
Das richtige ‘Design’ der Steuerreform bedeutet erstens die richtige Art von Steuerungsinstrumenten (welche Art von Steuern oder Subventionen soll wie stark eingeführt, abgeschafft oder verändert werden?). In dieser Phase müssen auch die verschiedenen Vor- und Nachteile der Reform (sei es für den öffentlichen Geldbeutel, oder in anderen Bereichen wie z.B. Umwelteffekte) analysiert, die daraus resultierenden Gewinner und Verlierer der Reform identifiziert und muss über entsprechend nötige Kompensierungsmechanismen nachgedacht werden. Reformer sollten an dieser Stelle auch über die Kohärenz dieser vorgeschlagenen Reform mit ihrem restlichen politischen Programm nachdenken. Dies bedeutet eine Reihe von relevanten Ministerien (z.B. in einer Steuerreform im Energiebereich das Finanz-, Wirtschafts-, und Umweltministerium) sowie verschiedene Interessensvertreter (Industrie, Verbraucher, Zivilgesellschaft) einzubeziehen.   


  • Dialog, Information, ‘PR’
In dieser Phase wird ‘Werbung’ für das Reformprojekt betrieben – insbesondere, indem komplexe und ‚trockene’ steuerliche Sachverhalte allgemeinverständlich dargestellt werden. Wenn, wie so oft, der Status Quo Partikularinteressen nützt, aber der Allgemeinheit schadet, sollte die Diskussion dieses Punktes der Hauptfokus sein.


  • Umsetzung

Wichtig für die Umsetzung sind unter anderem frühe Informationen über die anstehende Reform, so dass betroffene Sektoren und Bürger sich entsprechend umstellen können; und um die Reform in sich graduell-intensivierenden Phasen einzuführen. Letzteres hilft wiederum den Betroffenen bei der Umstellung, kann aber auch Politikern die Chance geben, einige der Effekte der Reform innerhalb dieser graduellen Reform zu testen.


  • Monitoring und Evaluierung
Monitoring und Evaluierung sind wichtig, um Probleme bei der Umsetzung des Reformprogramms zu identifizieren, ‘zurechtzurücken’ und um der Öffentlichkeit die Effektivität des Programms zu demonstrieren.


Schlussfolgerung

Eine Kenntnis der Verteilungsoptionen und der Phasen einer Steuerreform sind die wichtigsten Ansätze für eine erfolgreiche Umsetzung. Generelle Prinzipien für die erfolgreiche Umsetzung sind darüber hinaus partizipative Mechanismen (um sich die Unterstützung der Wähler zu sichern) sowie eine hohe Transparenz, die die erfolgreiche Umsetzung der Reform dokumentiert – denn die Gegner der Reform werden kaum zögern, die die Reform umsetzenden Politiker und Institutionen als unprofessionell oder inkompetent darzustellen.



- Georg Caspary -

 

 

II. Zwischen Lobbyistenverein und liberaler Reformpartei: die FDP am Scheideweg?

„Freiheit hat nur eine politische Heimat: die FDP“, behauptet Guido Westerwelle in einer Positionsschrift vom November. Und: „Keine Partei hat so früh und so klar wie die FDP die nötigen Reformen für Deutschland benannt.“

Denkste. Denn, so schrieb Christoph Keese, Chefredakteur der Financial Times Deutschland kurz vor Weihnachten in einer Kolumne: „Führende Liberale in der obersten Bundespolitik sind derzeit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, sowie dessen Staatssekretäre Alfred Tacke, SPD, und Rezzo Schlauch, Grüne. Sie haben in diesem Jahr all die Forderungen aufgestellt, die eigentlich von der FDP kommen müssten: Lockerung von Kündigungsschutz, Tarifverträgen und Handwerksordnung, Schwächung der Gebührenordnung für Architekten, Ende des Rechtsberatungs-Monopols für Anwälte, Subventionsabbau sowie Entbürokratisierung.

“Währenddessen haben Westerwelle und Co., so Keese, „nichts Nennenswertes zur Debatte beigetragen, sondern haben im Gegenteil Politik für ihre Klientel betrieben. Besonders ärgerlich ist, dass FDP-Politiker gegen die Abschaffung der staatlichen Gebührenordnung für mehrere freie Berufe zu Felde zogen, den Meisterzwang in zahlreichen Handwerkszweigen verteidigten, eine Reform der Besoldung von Staatsdienern aufhalten und - das ist die Spitze - gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage waren, obwohl sie in Sonntagsreden den Abbau von Subventionen fordern.“

Wohlgemerkt, diese Worte stammen aus der Zeitung, die in der Vergangenheit ihren Hang zu liberalen Werten vielleicht am häufigsten und klarsten ausgedrückt hat. Umso schmerzhafter für die FDP.

In vielerlei Hinsicht ist Keeses Urteil sicher richtig. Gründe nennt er zwar keine. Aber die sind schließlich für den Einzelnen leicht selber auszumachen: kurz gesagt betreibt die FDP Existenzsicherung durch Lobbyarbeit für ihre traditionelle Klientel – freie Berufe und mittelständische Unternehmer zum Beispiel. Und die scheinen in Deutschland gegenwärtig alles andere als eine liberale Kraft zu sein.

Langfristig aber könnte sich eine solche Politik nicht nur als prinzipienlos, sondern sogar als gefährlich erweisen. Denn wenn die FDP den gegenwärtigen Weg weiter verfolgt, vergrault sie sich viele ihrer ‚wirklich liberalen’ Wähler und Mitglieder, besonders unter den jüngeren. Speziell unter den ‚jungen Eliten’, deren Abwanderung ins Ausland auch Westerwelle wortreich beklagt, sind viele Liberale. FDP wählen oder sogar Mitglied bei den Liberalen werden wollen die meisten von ihnen aber nicht. Denn wer sucht seine Zukunft schon bei einer Partei, bei der Rhetorik und Handeln so weit auseinander klaffen?

Die FDP muss daher dieser Widersprüchlichkeit ein Ende machen – und das schnell. Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Partei. Und, ohne einen Generationenkonflikt herbeireden zu wollen: es könnte noch schlimmer kommen. Denn wenn die FDP weiter Besitzstandwahrer aus der älteren Generation umschwänzelt und jüngere Liberale vergrault, dann steht sogar vielleicht sogar ihre Zukunft auf dem Spiel.


 - Georg Caspary -

 


Die unheimliche Freiheit


Die Liberalen...

halten zwar stets die Idee des Wettbewerbs hoch, stemmen sich aber zu Gunsten der Apotheker dagegen, dass der Internet-Handel mit - dann wohl günstigeren - Medikamenten freigeben wird;

ziehen gegen Flächentarifverträge zu Felde, streiten aber im Interesse der Beamten gegen die von einigen Bundesländern betriebene Lockerung der einheitlichen Besoldung von Staatsdienern; verfechten den radikalen Subventionsabbau, beantragten aber im Bundestag, die Eigenheimzulage im Interesse der Bauwirtschaft nicht anzutasten;

fordern, dass gesetzliche Vorschriften, die den Wettbewerb behindern, abgebaut werden, sträuben sich jedoch gegen die von der Bundesregierung geplante Reform der Handwerksordnung, die es auch Handwerkern ohne Meisterbrief in vielen Gewerben erlauben würde, sich selbständig zu machen.

Quelle: „Die unheimliche Freiheit“; DER SPIEGEL, 52/2003